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LeitsatzEine Plattform haftet für eine negative Bewertung erst dann, wenn sie nach einem konkreten Hinweis sicher erkennen kann, dass die Bewertung rechtswidrig ist. Pauschale Beanstandungen genügen nicht. TenorDas OLG Köln hat die Beschwerde eines Händlers zurückgewiesen, die sich gegen eine negative Bewertung auf einer Online-Plattform wehren wollte (OLG Köln, Beschluß vom 15.08.2025 – 15 W […]
LG Hamburg, Urteil vom 04.06.2025, Az. 331 O 234/25 Leitsatz Ein Grundstückseigentümer kann im Wege der einstweiligen Verfügung auch gegen einen gewerblichen Untermieter vorgehen, wenn bereits ein vollstreckbarer Räumungstitel gegen den Hauptmieter vorliegt und der Eigentümer erst nachträglich von der Untervermietung erfährt. Die gesetzgeberische Wertung des § 940a Abs. 2 ZPO gilt entsprechend. Sachverhalt Die […]
Das Widerrufsrecht beim Bauvertrag kann für Unternehmer teuer werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 15. April 2025 (Az. 8 O 214/24). Ein privater Auftraggeber konnte den Bauvertrag über Gartenbauarbeiten widerrufen – Monate nach Vertragsschluß. Der Unternehmer ging leer aus, weil er den Kunden nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hatte. Leitsatz […]
