Einträge von admin

Phishing-Betrug: EuGH stärkt Bankkunden – Banken müssen gestohlenes Geld sofort erstatten

Wer Opfer eines Phishing-Betrugs wird, hat grundsätzlich Anspruch auf sofortige Erstattung des gestohlenen Geldes durch seine Bank. Das gilt selbst dann, wenn die Bank dem Kunden grobe Fahrlässigkeit vorwirft. Mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2026 (Az. C-70/25, Tukowiecka) stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Bankkunden erheblich. Die Entscheidung betrifft einen häufigen Streitfall: Betrüger […]

TikTok-Musik im Firmenvideo: LG Frankfurt weist Forderung über 95.750 Euro ab

Ein Unternehmen veröffentlicht auf TikTok ein kurzes Werbevideo und verwendet dafür einen Song aus der Musikbibliothek der Plattform. Monate später verlangt eine Rechteagentur fast 100.000 Euro Schadensersatz. Darf sie das? Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine entsprechende Klage vollständig abgewiesen. Dabei hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, daß das Unternehmen die Musik ohne die erforderliche […]

OLG Köln: Online-Bewertungen und die Grenzen der Haftung von Platformbetreibern

LeitsatzEine Plattform haftet für eine negative Bewertung erst dann, wenn sie nach einem konkreten Hinweis sicher erkennen kann, dass die Bewertung rechtswidrig ist. Pauschale Beanstandungen genügen nicht. TenorDas OLG Köln hat die Beschwerde eines Händlers zurückgewiesen, die sich gegen eine negative Bewertung auf einer Online-Plattform wehren wollte (OLG Köln, Beschluß vom 15.08.2025 – 15 W […]

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Einstweilige Verfügung: Räumung gegen gewerblichen Untermieter möglich – LG Hamburg

LG Hamburg, Urteil vom 04.06.2025, Az. 331 O 234/25 Leitsatz Ein Grundstückseigentümer kann im Wege der einstweiligen Verfügung auch gegen einen gewerblichen Untermieter vorgehen, wenn bereits ein vollstreckbarer Räumungstitel gegen den Hauptmieter vorliegt und der Eigentümer erst nachträglich von der Untervermietung erfährt. Die gesetzgeberische Wertung des § 940a Abs. 2 ZPO gilt entsprechend. Sachverhalt Die […]

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Widerrufsrecht Bauvertrag – LG Frankenthal stärkt Verbraucherrechte

Das Widerrufsrecht beim Bauvertrag kann für Unternehmer teuer werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 15. April 2025 (Az. 8 O 214/24). Ein privater Auftraggeber konnte den Bauvertrag über Gartenbauarbeiten widerrufen – Monate nach Vertragsschluß. Der Unternehmer ging leer aus, weil er den Kunden nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hatte. Leitsatz […]